Update 28.10.2009

Die Tigerenten-Regierung will allem Anschein nach auf das Über­wachungs­poten­zial dieser Maßnahme verzichten. Die gelben Streifen haben das mutmaßlich im  Koalitionsvertrag (PDF, Stand: 24.10.2009) durchgesetzt.

Es ist jedoch zu früh, um sicher sagen zu können, dass dieser Angriff auf die Meinungs­freiheit überstanden ist. Denn was da ab Zeile 4830 im Vertrag steht, ist erst einmal nicht mehr als eine Absichts­erklärung. In der EU sind derartige Pläne noch nicht vom Tisch. Dort geht es zwar – vordergründig – um den Urheber­rechts­schutz. Aber sobald es Sperr­mechanis­men gibt, kann man damit sperren, was man sperren will …

Was man nicht sieht, gibt es nicht

Stoppschild mit Text: Ignorante Politiker STOPP! Unkontrollierbare Zensur

Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema

Zusammenfassender Hintergrundgeitrag bei c´t-tv

Dass da jetzt kein Mißverständnis entsteht: Bei Kinderpornografie steigt in mir das Verlangen nach Wiedereinführung der Prügelstrafe oder Errichtung eines Steinbruchs für Pädophile hoch. Wobei das bei mir schon einsetzt, wenn Eltern Ihre Kinder vernachlässigen - aber darum geht es hier nicht.

Das Problem ist, dass wir trotzdem sterben, selbst wenn die Politik beschließt, dass Leichenwagen nur noch nachts fahren dürfen.

Denn bloß weil man etwas nicht sehen kann, ist es nicht weg. Jedoch genau nach diesem Motto hat der Bundestag eine Zensur von Internet-Seiten beschlossen, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist.

Wobei das rechtstaatlich betrachtet alles höchst undurchsichtig ist:

  • Was «Kinderpornografie» definiert, entscheiden Leute, die niemand kennt
  • Welche Adressen gesperrt werden, entscheiden Leute, die niemand kennt
  • Wer die Leute, die niemand kennt, kontrolliert - das ist völlig ungeklärt
  • Wie Adressen behandelt werden, die fälschlich auf der Liste gelandet sind - weiß niemand
  • Wer für Schäden durch falsche Zensur haftet - keine Angaben
  • Wo man sich beschweren kann, wenn man fälschlich auf der Liste gelandet ist - unklar
  • Was womöglich passiert, wenn man durch einen unklaren Link auf ein STOPP läuft, wurde klammheimlich beschlossen

Dass die Sperren für „richtige Pädophile“ keine Wirkung haben, räumt sogar Familienministerin von der Leyen selbst ein. Dass 20 Prozent der Internet-Nutzer die Sperren umgehen könnten, aber eben 80 Prozent der Nutzer nicht, ist ja schön und gut. Allerdings wollen nicht 100% der Nutzer Kinderpornos ansehen. Diejenigen, die das wollen, müssen das schon immer im Verborgenen tun - sie beherrschen also das Verschleiern, Verstecken und Anwenden fortgeschrittener Techniken. Das nennt man im Volksmund «versiert». Und „versierte Internetnutzer“ können lt. von der Leyen die Sperren umgehen - wozu dann das Ganze?

Das Allerschlimmste daran ist, dass ein Instrument errichtet wird, mit dem sich weit mehr machen lässt - unkontrolliert. Und Frau Zypries erweist sich als Frohnatur, wenn Sie das auf „ausländische Anbieter“ reduziert.

Wer die Information kontrolliert, hat die Macht. Gerade wir hier in Deutschland sollten das aus unser jüngeren Geschichte wissen. Das war einer der Gründe, warum Artikel 5 ein wesentliches Grundrecht im deutschen Grundgesetz formuliert:

«§5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.»

Das schließt das Recht auf fragwürdige Meinung und Vorlieben ein - wobei das kein Freibrief ist.
Denn es gibt ein Strafrecht und andere Gesetze. Das sind wirkungsvolle Waffen, die man nur einsetzen muss. Also nicht „ausblenden“ sondern „einschreiten“. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Politik um das Einschreiten herum drücken möchte.

«Wenn alle deutschen Internetprovider einfach nur Seiten sperren, kann kein Polizist mehr Täter verfolgen und kein Staatsanwalt kann Beweise sichern. Nur die Täter können unbehelligt weitermachen.»
Sebastian von Bomhard, Vorstand von SpaceNet
(Provider gegen Kindermissbrauch im Internet)

Welche Ziele mit dieser Maßnahme wirklich verfolgt werden könnten, ist unklar. Denn die Realisation erfolgt (s.o.) durch Leute, die niemand kennt. „Dunkelmänner“ also. So etwas darf eine Demokratie nicht fördern oder als Mittel fordern. Einmal etabliert, in den falschen Händen …

Stehen Sie für Ihre Grundrechte auf. Sagen Sie „Ihrem“ Abgeordneten, dass Sie auf die Grundrechte bestehen, die das Grundgesetz vorsieht. Und dass sie/er es sich nicht durch „ausblenden“ bequem machen, sondern für sein Geld was tun soll: Nämlich unsere Grundrechte und -werte verteidigen, statt Schwächen — die eine Demokratie ausmachen! — einfach nur zu überpinseln und so zu tun, als sei das bereits die Lösung des Problems.

 

Wenn Sie mögen …

Können Sie dieses Logo auf Ihrer Webseite einbinden und auf diese Erklärung hinweisen:

Stopp! Ignorante Politiker und unkontrollierbare Zensur

 

Der Quellcode: